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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2009 - L 10 LW 12/08   

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https://dejure.org/2009,121841
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2009 - L 10 LW 12/08 (https://dejure.org/2009,121841)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.01.2009 - L 10 LW 12/08 (https://dejure.org/2009,121841)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - L 10 LW 12/08 (https://dejure.org/2009,121841)
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  • BSG, 18.02.2004 - B 10 LW 10/03 B

    Wartezeiterfüllung in der Alterssicherung der Landwirte

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2009 - L 10 LW 12/08
    Da der Kläger auch nach 1994 keine Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte gezahlt hat, liegen somit überhaupt keine gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1, § 18 ALG anrechenbaren Beitragszeiten vor, sodass eine ergänzende Anrechnung der Beitragszeiten des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Wartezeit gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ALG nicht in Betracht kommt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Februar 2004, Az.: B 10 LW 10/03 B).

    Ansprüche auf Leistungen, die vor dem Inkrafttreten des ALG wegen der Nichterfüllung der Wartezeit ausgeschlossen waren, sollten durch das ALG nicht begründet werden (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 18. Februar 2004, Az.: B 10 LW 10/03 B).

  • BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92

    Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2009 - L 10 LW 12/08
    Durch den auf den hierauf gerichteten Widerspruch des Klägers ergangenen Widerspruchsbescheid vom 3. September 2007 hat das Schreiben vom 19. Juni 2007 jedoch den Rechtscharakter eines mit Widerspruch und Anfechtungsklage anfechtbaren Verwaltungsaktes erhalten (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 1992, Az.: 10 RKg 4/92, SozR 3-1300 § 50 Nr. 13).
  • BSG, 21.03.1991 - 4 RLw 1/90

    Vorzeitiges Altersruhegeld aus der landwirtschaftlichen Altershilfe -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2009 - L 10 LW 12/08
    Das hat das Bundessozialgericht für die entsprechende, bis Ende 1994 geltende Vorschrift des § 2 GAL unter Hinweis auf die Besonderheiten der im Wesentlichen aus Steuermitteln finanzierten Geldleistungen der landwirtschaftlichen Alterskassen mit Urteil vom 21. März 1991 klargestellt (Az.: 4 RLw 1/90, RdL 1991, 262 f).
  • LSG Niedersachsen, 07.06.2001 - L 10 LW 1/01
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2009 - L 10 LW 12/08
    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 90 Abs. 1 ALG werden im Übrigen - soweit ersichtlich - in Rechtsprechung und Schrifttum auch nicht geäußert (vgl. GLA-Komm. § 90 ALG 1.2 f mit Nachweisen aus der Rechtsprechung; s.a. weitere Entscheidungen des erkennenden Senats: Urteil vom 7. Juni 2001 Az.: L 10 LW 1/01 und Beschluss vom 4. Juli 2003 Az.: L 10 LW 28/02 ).
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